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| Ausgewählte Entscheidungen 2004 |
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09.11.2004: |
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Oskar Lafontaine gewinnt
auch in der zweiten Instanz gegen Sixt
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Firma Sixt heute verurteilt 100.000,00 Euro Entschädigung an Herrn
Oskar Lafontaine zu zahlen. Herr Lafontaine hatte geklagt, weil die Firma Sixt sein Foto nach seinem Rücktritt
als Finanzminister ohne seine Einwilligung in der Sixt-Werbung verwendet hatte. Das Landgericht Hamburg sprach
Herrn Lafontaine bereits am 10. Januar 2003 100.000,00 Euro zu. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die
dagegen gerichtete Berufung der Firma Sixt zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht
zugelassen. |
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12.10.2004: |
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Bundesgerichtshof entscheidet: 76.693,78 Euro Schmerzensgeld für Prinzessin Alexandra von Hannover
Prinzessin Alexandra von Hannover, 5jährige Tochter des Prinzen und der Prinzessin von Hannover, hat sich
bereits in dritter Instanz gegen den deutschen Gong Verlag durchgesetzt. Die Prinzessin hatte - vertreten
durch ihre Eltern - gegen die Veröffentlichung von verschiedenen Paparazzi-Fotos in Zeitschriften des Gong
Verlages geklagt. Das Landgericht Berlin hatte den Gong Verlag zur Zahlung von 150.000,00 DM (76.693,78 €)
verurteilt. Eine Berufung zum Berliner Kammergericht wurde zurückgewiesen. Auch die Revision zum Bundesgerichtshof
wurde heute zurückgewiesen. Es handelt sich um die bisher höchste Geldentschädigung, die einem Minderjährigen in
einer Medienrechtsangelegenheit zugesprochen wurde. |
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02.10.2004: |
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Charlotte Casiraghi erfolgreich beim Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute in drei Fällen Revisionen von Verlagen gegen Entscheidungen des
Berliner Kammergerichts zurückgewiesen. Es ging dabei um Fotos, die Charlotte Casiraghi bei unterschiedlichen
Reitturnieren zeigten. Diese wurden nicht zu einer Berichterstattung über die Reitturniere, sondern zu einer
Berichterstattung über das Privatleben von Charlotte Casiraghi verwendet. Dies ist nach der Auffassung des
Bundesgerichtshofs, ebenso wie schon nach der Auffassung des Kammergerichts und des Landgerichts Berlin,
rechtswidrig. |
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25.09.2004: |
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Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte vom 24.06.2004
(Caroline-Entscheidung) rechtskräftig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist
am 24.09.2004 keine Rechtsmittel gegen seine Entscheidung vom 24.06.2004 (sogenannte Caroline-Entscheidung)
eingegangen ist. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig geworden. |
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01.09.2004: |
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Kein Rechtsmittel gegen Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs
Die Bundesregierung hat entschieden, kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs vom 24. Juni 2004 einzulegen. Die von Prinzessin Caroline von Hannover erstrittene
Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird damit am 24.09.2004
rechtskräftig werden. |
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20.07.2004: |
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Claudia Schiffer gewinnt
beim Hanseatischen Oberlandesgericht
Claudia Schiffer gewinnt beim Hanseatischen Oberlandesgericht sieben Verfahren gegen verschiedene
Medienunternehmen. Frau Schiffer hatte geklagt, nachdem verschiedene Zeitschriften Paparazzi-Fotos
veröffentlicht haben, die sie mit ihrem Baby auf dem Arm zeigen. Die Fotos entstanden auf einer
Straße in London nach einem Verkehrsunfall. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in sieben Urteilen
gegen alle beteiligten Medienhäuser entschieden, dass der Verkehrsunfall kein Ereignis der Zeitgeschichte
ist, der eine Veröffentlichung von Paparazzi-Fotos rechtfertigt. |
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13.07.2004: |
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Reinhold Messner gewinnt
beim Hanseatischen Oberlandesgericht
Reinhold Messner gewinnt beim Hanseatischen Oberlandesgericht gegen Autor und Verlag eines Expeditionsberichtes.
Das Gericht verbietet Buchpassagen, in denen Messner die Schuld am Tod seines Bruders Günter bei der Gipfelbesteigung
des Achttausenders "Naga Parbat" im Jahre 1970 zugesprochen und Messner bei seinen eigenen Schilderungen
der Lüge bezichtigt wird. |
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10.06.2004: |
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Prinzessin Victoria von Schweden gewinnt
beim Berliner Landgericht
Prinzessin Victoria von Schweden gewinnt beim Berliner Landgericht gegen einen Zeitschriftenverlag. DAS NEUE BLATT
hatte am 23. Dezember 2003 auf der Titelseite eine Widerrufserklärung abgedruckt, mit der eine unwahre
Berichterstattung vom 13. August 2003 widerrufen wurde. Das Gericht hat festgestellt, dass die Widerrufserklärung
nicht ausreichend war und hat den Verlag zum erneuten Abdruck einer Widerrufserklärung verurteilt. |
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09.03.2004: |
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Charlotte Casiraghi gewinnt
beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Charlotte Casiraghi gewinnt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Das Gericht stellt fest, dass es rechtswidrig ist,
Fotos von Charlotte Casiraghi zu zeigen, die sie während eines Reitturniers zeigen, wenn die Fotos ausschließlich
zur Illustration eines Artikels über private Verhältnisse von Charlotte Casiraghi verwendet werden. |
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13.01.2004: |
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Oliver Kahn gewinnt in der zweiten Instanz
beim Hanseatischen Oberlandesgericht
Oliver Kahn gewinnt in der zweiten Instanz beim Hanseatischen Oberlandesgericht. Das Gericht verbietet die
weitere Nutzung seines Bildes in einem Computerspiel der Firma Electronic Arts. |
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09.01.2004: |
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Oscar Lafontaine gewinnt
beim Hamburger Landgericht
Oscar Lafontaine gewinnt beim Hamburger Landgericht. Das Gericht spricht ihm 100.000,00 Euro zu, weil eine
Autovermietungsfirma sein Bild ohne seine Zustimmung in der Werbung eingesetzt hat. |
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