Schlagwortregister
Eine alphabetische Auflistung interessanter Schlagwörter
Das nachfolgenden Auswahlelement listet die Begriffe und Themen auf, die im Zusammenhang unserer Leistungen häufig besprochen werden, sowie auf diesen den Seiten gelegentlich genutzt werden.
Abmahnung
Aufforderung zur Vermeidung künftiger Rechtsverstöße unter Androhung gerichtlicher Schritte bei Zuwiderhandlungen
Abschlusserklärung
Anerkennung des in einer einstweiligen Verfügung ergangenen Verbots als abschließende Regelung des Rechtsstreits
Absolute Person der Zeitgeschichte
Eine Person, die ereignisunabhängig öffentliche Aufmerksamkeit findet und allein durch beispielsweise Geburt, Stellung, Leistung oder Taten selbst Gegenstand der Zeitgeschichte ist. Diese Kunstfigur des deutschen Rechts ist seit der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen Caroline von Hannover ./. Deutschland eigentlich nicht mehr denkbar, lebt aber in der Rechtspraxis dennoch fort.
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR)
Das absolute, umfassende Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit, das verfassungsrechtlich aus den Art. 2 Abs. 1 GG (Freie Entfaltung der Persönlichkeit) und Art. 1 Abs. 1 GG (Schutz der Menschenwürde) abgeleitet wird.
Beleidigung
Rechtswidriger Angriff auf die Ehre eines anderen durch Kundgabe der Miss- oder Nichtachtung
Berichtigung
Eine in Form einer „Richtigstellung“ oder eines „Widerrufs“ veröffentlichte Korrektur einer unwahren Berichterstattung durch ein Medienunternehmen.
Dringlichkeitsfrist
Frist binnen derer Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen bei Gericht gestellt werden müssen (ca. 4-5 Wochen je nach angerufenem Gericht). Die Frist kann für juristische Laien überraschend kurz sein (z.B. 10 Tage bei der Gegendarstellung). Wer presserechtliche Schritte erwägt, sollte daher nicht zögern, sondern zumindest erst einmal feststellen, welche Fristen in seinem Fall in Betracht kommen.
Einstweilige Verfügung
Vorläufige gerichtliche Anordnung zur Sicherung von Ansprüchen sowie zur Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses.
Einwilligung
Vorherige Zustimmung zur Vornahme einer bestimmten Handlung wie z.B. der Veröffentlichung einer Berichterstattung.
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Völkerrechtlicher Vertrag zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der von den Mitgliedsstaaten des Europarats geschlossen worden ist.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention eingerichteter Gerichtshof mit Sitz in Straßburg, dessen Ziel es ist, einen wirksamen Menschenrechtsschutz in allen Mitgliedsstaaten sicherzustellen.
Fliegender Gerichtsstand
Der besondere Gerichtsstand des § 32 ZPO: Überall dort, wo eine Äußerung verbreitet wird, kann auf Unterlassung geklagt werden. Gilt nach neuerer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, mit gewissen Einschränkungen, auch nach europäischem Recht europaweit.
Gegendarstellung
Bezeichnet eine Gegenäußerung, die auf Verlangen einer von einer Tatsachenbehauptung betroffenen natürlichen oder juristischen Person von Medien zu veröffentlichen ist.
Geldentschädigung
Zahlungen, die - unter den Voraussetzungen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung sowie schweren Verschuldens des Verletzenden - einen immateriellen Schaden wiedergutmachen sollen.
Intimsphäre
Umfasst die innere Gedanken- und Gefühlswelt eines Menschen, wozu ebenso geheimhaltungsbedürftige äußere Erscheinungsformen wie vertrauliche Briefe oder Tagebuchaufzeichnungen zählen.
Journalistische Sorgfaltspflicht
Demnach hat journalistische Arbeit den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen, d.h. Berichte müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.
Kommunikationskrise
Plötzlich auftauchende Umstände, die sofortige Kommunikationsreaktionen erforderlich machen, z. B. die Staatsanwaltschaft durchsucht eine Konzernzentrale, ein Vorstandsmitglied wird festgenommen etc.
Litigation-PR
Prozessbegleitende strategische Öffentlichkeitsarbeit, die während einer juristischen Auseinandersetzung Einfluss auf die öffentliche Information und Meinung nimmt.
Lizenzanspruch
Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Honorars für die kommerzielle Nutzung von Rechten, insbesondere Urheberrechten und Persönlichkeitsrechten, durch Dritte.
Meinungsäußerung
Eine durch subjektive Elemente wie Stellungnahme, Meinung oder Dafürhalten geprägte Äußerung.
Postmortales Persönlichkeitsrecht
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (s. o.) besteht mit bestimmten Einschränkungen teilweise über den Tod hinaus.
Pressefreiheit
Grundrecht aller Medien aus Art. 5 des Grundgesetzes, das die freie Ausübung ihrer Tätigkeit garantiert, u.a. die unzensierte Veröffentlichung von Informationen und Meinungen.
Pressekammern
Zivilkammern der Landgerichte mit Spezialzuständigkeit für presserechtliche Streitigkeiten, insbesondere in Berlin, Köln und Hamburg.
Presserecht
Rechtliche Regeln des Pressewesens.
Privatsphäre
Umfasst denjenigen Lebensbereich, zu dem andere Menschen nur mit Zustimmung des Betroffenen Zugang haben, insbesondere das Leben im häuslichen Bereich oder Familienkreis.
Recht am eigenen Bild
Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen über das Veröffentlichen und Verbreiten seines Bildnisses.
Redaktionsschwanz
Eine redaktionelle Anmerkung, die im Anschluss an eine Gegendarstellung gedruckt wird und beispielsweise den Hinweis beinhaltet, dass die Gegendarstellung unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt aufgrund gesetzlicher Verpflichtung veröffentlicht wurde.
Relative Person der Zeitgeschichte
Eine Person, die durch ein bestimmtes zeitgeschichtliches Ereignis das Interesse auf sich gezogen hat. Diese Kunstfigur des deutschen Rechts ist seit der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen Caroline von Hannover ./. Deutschland eigentlich nicht mehr denkbar, lebt aber in der Rechtspraxis dennoch fort.
Richtigstellung
Eine Form (neben z. B. Widerruf) der Berichtigung oder Korrektur einer unwahren Berichterstattung durch ein Medienunternehmen.
Satire
Kunstform, die die verspottend-kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen oder menschlichen Schwächen zum Gegenstand hat.
Schadensersatz
Der Ausgleich eines entstandenen Schadens.
Schmähkritik
Meinungsäußerung, die Diffamierung und Herabsetzung bezweckt.
Tatsachenbehauptung
Äußerung über konkrete Geschehnisse oder Zustände, deren Richtigkeit objektiv überprüfbar, mithin dem Beweis zugänglich ist.
Üble Nachrede
Behaupten oder Verbreiten von Tatsachen, die nicht erweislich wahr, aber geeignet sind, einen anderen verächtlich zu machen oder herabzuwürdigen.
Unterlassungsverpflichtungserklärung
Vertragliches Versprechen, eine bestimmte Handlung künftig zu unterlassen.
Unternehmenspersönlichkeitsrecht
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (s.o.) besteht mit gewissen Einschränkungen auch für Konzerne, Unternehmen, Aktiengesellschaften, GmbHs, etc.
Verbreiterhaftung
Rechtliche Verantwortlichkeit desjenigen, der rechtswidrige Äußerungen verbreitet.
Verdachtsberichterstattung
Berichterstattung über den Verdacht von Ereignissen oder Handlungen ohne erwiesenen Wahrheitsgehalt
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Die Beachtung der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit eines Handelns bzw. Eingriffs.
Verleumdung
Wider besseres Wissen verbreitete unwahre Tatsachenbehauptung, die geeignet ist, einen anderen verächtlich zu machen oder herabzuwürdigen.
Widerruf
Öffentliche Erklärung der vollständigen Unwahrheit einer Behauptung durch den, der die unwahre Behauptung aufgestellt hat.
Wiederholungsgefahr
Annahme einer in Zukunft liegenden weiteren Persönlichkeitsrechtsverletzung, die bereits durch die Erstbegehung indiziert ist.
Prinz Rechtsanwälte
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